Zahlreiche VKU-Forderungen übernommen – ADR erzwingt keine Veränderung der Sammelstrukturen

Dr. Holger Thärichen

Am 10. September 2014 fand in Hannover die 13. Fachkonferenz zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten (EAG) der Akademie Dr. Obladen statt, die insbesondere den aktuellen Novellierungsprozess des ElektroG zum Gegenstand hatte. Einleitend stellte Dr. Thomas Rummler (BMUB) den überarbeiteten Referentenentwurf vor. Im Vergleich zum Entwurf vom 18. Februar 2014 sind zwar keine grundlegenden Änderungen erfolgt, allerdings zahlreiche Anpassungen im Detail. Das BMUB hat dabei viele Anregungen des VKU aufgegriffen.

Das BMUB hält am Modell der „geteilten" Produktverantwortung fest, das die Sammlung den Kommunen und die Verwertung den Herstellern zuweist. Die örE müssen weiterhin Rücknahmestellen entsprechend der Bevölkerungsdichte als kommunale „Grundpflicht" einrichten, wobei auch die neuen, verschärften Sammelquoten bei der Ausgestaltung des Sammelsystems beachtet werden müssen. Die Rücknahmepflicht soll sich weiterhin nur auf haushaltsübliche Mengen beziehen, was der 1. Referentenentwurf noch nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte.

Rücknahmepflicht des Handels

Freiwillige oder auch verpflichtende Rücknahmen von Herstellern oder Vertreibern dürfen nicht auf kommunalen Sammelstellen erfolgen, um die Verantwortungssphären nicht zu vermischen. „Sammelstellen" in diesem Sinne sind jedoch nur die eigentlichen Wertstoffhöfe als Grundgerüst des kommunalen Sammelsystems, nicht jedoch vorgelagerte Sammeleinrichtungen z.B. in Form von Depotcontainern. Damit ergeben sich durchaus zulässige Kooperationslösungen zwischen örE und Herstellern bzw. Vertreibern bei der Intensivierung der Erfassung.

Ergänzt wird die kommunale Sammlung künftig durch eine Rücknahmepflicht des Handels, da sich der Handel nicht zu freiwilligen Selbstverpflichtungslösungen bereitgefunden hat. Durch die Rücknahmepflicht des Handels werden eventuell auch die kommunal gesammelten Mengen sinken. Der VKU sieht – wie viele andere Akteure – die Rücknahmepflicht des Handels nach wie vor kritisch, zumal zu bezweifeln ist, ob die vom Handel gesammelten Geräte tatsächlich einem wirksamen Mengenmonitoring unterzogen werden.

Modifizierung der Sammelgruppen

Die Sammelgruppen werden um eine eigene Sammelgruppe für PV-Module erweitert, die Nachtspeicheröfen sollen der Gruppe 1 (Haushaltsgroßgeräte) zugeordnet werden. Die örE können aber die kostenlose Rücknahme von Nachtspeicheröfen ablehnen, sofern vom Anlieferer nicht bestätigt werden kann, dass die Geräte von Fachbetrieben demontiert wurden oder nicht ordnungsgemäß verpackt sind. Damit eröffnet der Entwurf für die örE eine praktikable Möglichkeit, für die Annahme unfachmännisch demontierter oder unverpackter Nachtspeicherheizgeräte ein Entgelt zu verlangen, das die Entsorgungskosten deckt. Auf Zustimmung des VKU stößt auch die Entscheidung des BMUB, für die Bildschirmgeräte weiterhin eine eigenständige Sammelgruppe vorzusehen.

Die LED-Lampen werden künftig der Sammelgruppe 4 für Gasentladungslampen zugeordnet, womit eine einheitliche Sammelgruppe für Lampen geschaffen wird. Auch dies entspricht einer Forderung des VKU, da in der Praxis Gasentladungslampen und LEDs kaum unterscheidbar sind.

Sammelanforderungen praxistauglicher

Die Qualität der Sammlung soll insgesamt verbessert und die Beraubung werthaltiger Geräte zurückgedrängt werden. Das BMUB hat allerdings die Anregung des VKU aufgegriffen, auf ein Verbot der Befüllung von Sammelbehältern „von oben" zu verzichten. Entscheidend soll nunmehr sein, dass die Geräte bruchsicher gesammelt werden, was der Kommune mehr Handlungsspielräume eröffnet. Die gesetzlichen Sammelanforderungen stehen damit auch nicht der EAG-Sammlung mittels Depotcontainern entgegen.

Der sorgsame Umgang mit Altgeräten soll gestärkt werden, der Inhalt eines Containers soll bis zum Transport zur Erstbehandlungsanlage nicht verändert werden dürfen. Entfallen ist dabei die Vorgabe, die Behältnisse für den Transport zur Erstbehandlungsanlage durch den örE zu verschließen, womit ebenfalls einer Forderung des VKU Rechnung getragen wird.

Neue Rahmenbedingungen für Optierung

Für die Optierung schlägt das BMUB nun vor, den Optierungszeitraum auf 2 Jahre festzulegen, ursprünglich war ein Mindestzeitraum von 3 Jahren vorgesehen. Die Mengenmeldung für die optierten Geräte soll nunmehr monatlich erfolgen, nicht mehr – wie im ersten Entwurf aus dem Februar 2014 vorgesehen – unverzüglich nach Abgabe an die Erstbehandlungsanlage. Gegen die Pflicht zur Mengenmeldung unverzüglich nach Abgabe der Geräte an die Erstbehandlungsanlage hatte sich der VKU entschieden ausgesprochen, da dies mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden gewesen wäre. Ob der Aufwand für die geplanten Monatsmeldungen – im Vergleich zu den bisherigen Jahresmeldungen – für die Kommunen vertretbar ist, muss sich in den weiteren Fachdiskussionen zeigen. Im Raum steht zudem weiterhin die Überlegung des BMUB, die Monatsmeldung mit einem Gebührentatbestand zugunsten der ear zu verknüpfen, was der VKU klar ablehnt.

ADR erzwingt keine Veränderungen der Sammelstruktur

Zum Thema ADR führte Dr. Rummler in Hannover aus, dass eine Anpassung des ElektroG an die ADR-Vorgaben nicht geplant ist, zumal mit der Entnahme von Lithium-Akkus aus Altgeräten an der kommunalen Sammelstelle eher eine Erhöhung als eine Verminderung des Gefahrenpotenzials verbunden wäre. Die bestehenden kommunalen Sammelstrukturen werden durch ADR damit nicht infrage gestellt, was auch für Sammlungen mittels Depotcontainern gilt. Im Übrigen vertreten auch der ZVEI sowie die Stiftung GRS die Einschätzung, dass Lithium-Batterien in unbeschädigte Altgeräten transportsicher sind und hierfür keine speziellen ADR-Behälter eingesetzt werden müssen.

Eine abschließende Ressortabstimmung ist für September 2014, die Kabinettsbefassung für Januar 2015 vorgesehen.

Dr. Holger Thärichen
Geschäftsführer
Verband Kommunaler Unternehmen e.V.
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS
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10115 Berlin
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