Bericht von der Fachkonferenz von Dr. Obladen und Partner in Kooperation mit dem VKU am 17. Januar 2013 in Berlin

von Rechtsanwalt Dr. Holger Thärichen, VKU

Viele Kommunen kennen das Problem: Der von den Bürgern bereit gestellte Sperrmüll wird beraubt, metallhaltige Abfälle werden mitgenommen, der Rest verteilt sich über den Bürgersteig. Andernorts werden Container auf Wertstoffhöfen aufgebrochen und Elektroaltgeräte entwendet. Werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen werden immer mehr zu einem begehrten Diebesgut. Für die Kommunen stellt sich daher immer dringlicher die Frage, wie die Wertstoffe vor dem illegalen Zugriff Dritter geschützt und die erzielbaren Erlöse für die Gebührenzahler gesichert werden können. Diese Fragen wurden ausführlich auf der 1. Fachkonferenz „Aktionsbündnisse gegen Wertstoffdiebstahl“ von Dr. Obladen und Partner in Kooperation mit dem VKU am 17. Januar 2013 in Berlin mit fachkundigen Referenten diskutiert.

Einleitend stellte Rechtsanwalt Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die rechtlichen Handlungsoptionen dar. Eine Schwierigkeit bei der strafrechtlichen Verfolgung von Sperrmüllberaubungen bestehe darin, dass die Eigentumsverhältnisse häufig unklar seien, denn das Eigentum an Abfällen könne vom Bürger sowohl auf das kommunale Entsorgungsunternehmen übertragen als auch vollständig aufgegeben werden. Sehe man in der Bereitstellung von Sperrmüll eine Eigentumsaufgabe, eine sog. Dereliktion, fehle es an einem tauglichen Diebstahlobjekt, der Sperrmüll könne vielmehr als herrenlose Sache von Dritten angeeignet werden. Wichtig sei daher die Kennzeichnung, z.B. mittels eines Aufklebers, der Sperrmüllgegenstände als solche, die ausschließlich an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben werden sollen. In vielen Kommunen sind solche Aufkleber inzwischen entwickelt worden und eine wertvolle Vollzugshilfe.

Eine andere Möglichkeit der Sanktionierung der Sperrmüllberaubung sei die Anwendung von § 326 StGB, wenn sich die Beraubung als unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen darstelle. Dies könne z.B. bei der Entfernung der Kompressoren aus Kühlschränken der Fall sein, da hierdurch umweltschädliches FCKW freigesetzt werde. Besonderes Augenmerk richtete der Referent auf die neuen Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. So könne grundsätzlich jede illegale Wegnahme von Sperrmüllgegenständen als unzulässige Form der „gewerblichen Sammlung“ gewertet werden, womit – wegen der fehlenden Anzeigen – die Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 S. 1 und § 53 Abs. 1 S. 1 KrWG erfüllt seien. Hier helfe, dass der Sammlungsbegriff des § 3 Abs. 18 KrWG insoweit keine Einschränkungen mehr vorsehe. Von besonderer praktischer Relevanz sei das generelle Verbot der gewerblichen Sammlung von Elektroschrott in § 9 Abs. 9 ElektroG, das eigenständig bußgeldbewehrt ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 7a ElektroG). Schließlich könne auch auf straßenrechtlicher Grundlage z.B. gegen die illegale Aufstellung von Sammelcontainern oder gegen die gewerbliche Annahme von Abfällen vor Wertstoffhöfen vorgegangen werden.

Herr Ronald Schunke, Mitarbeiter der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn AG, stellte dar, wie das Problem des Buntmetalldiebstahls in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema der Deutschen Bahn wurde. Der Metalldiebstahl sei zu einer wesentlichen Gefährdung der Leichtigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs geworden. Die Schwierigkeit der Bahn bestehe dabei in der erhöhten Angreif- und Verletzbarkeit, da Bahngelände grundsätzlich offen sei und ein Schienennetz von 33.400 km Länge betroffen sein könne. „Störungen im Betriebsablauf“, die vielfach für Verspätungen verantwortlich sind, seien oft durch Metalldiebstähle verursacht. Für den betroffenen Bahnkunden sei dieser Hintergrund aber regelmäßig nicht erkennbar. Mit der Bundespolizei und einer eigenen Sicherheitsfirma gebe es allerdings auch gute Voraussetzungen für die Verfolgung von Straftaten.

Im Jahr 2011 konnten über 500 Täter gestellt werden, wobei über 3.000 Buntmetalldiebstähle registriert wurden, die für 150.000 Verspätungsminuten verantwortlich waren. Hierdurch entstanden der Bahn allein 2011 Kosten in Höhe von 15 Mio. €. Als wichtigste Gegenmaßnahme wurde die Kennzeichnung der bahneigenen Metalle ergriffen. Zudem wurde mit dem Verband Deutscher Metallhändler e.V., der Deutschen Telekom und der RWE AG im Juli 2012 eine Sicherheitspartnerschaft gegründet, deren Ziel das gemeinsame und koordinierte Vorgehen gegen Metalldiebstahl und die Unterbrechung krimineller Kreisläufe ist. Im Sommer 2013 sollen erste Ergebnisse der Sicherheitspartnerschaft auf einem zentralen Gipfeltreffen zum Buntmetalldiebstahl präsentiert werden, eine Öffnung nach Europa ist geplant.

Laut Herrn Schunke solle die Unterbrechung krimineller Ketten insbesondere durch die Erhöhung des Entdeckungsrisikos erreicht werden. Dem Verband der Metallhändler würden dabei alle Metalldiebstähle ab einer bestimmten Größenordnung gemeldet, der diese Meldung kurzfristig an seine Mitgliedsunternehmen weitergebe. Bei der Erkennung des bahneigenen Metalls helfe die Verwendung einer „künstlichen DNA“, die mittels UV-Licht identifiziert werden könne. Im Ergebnis solle durch die Kennzeichnung der Metalle und die Kooperation mit den Schrotthändlern erreicht werden, dass die Metalle der Deutschen Bahn AG für Diebe unverkäuflich sind und so der kriminelle Kreislauf unterbrochen ist. Ein Problem bestünde allerdings in der teilweise unzureichenden Strafverfolgung, wenn die Metalldiebstähle nur auf der Grundlage des Kilopreises als Diebstahl geringwertiger Sachen verfolgt werden.

Abschließend wies Herr Schunke auf die große Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit hin, durch die die abschreckende Wirkung der Sicherheitsmaßnahmen noch deutlich verstärkt werden könne.

Herr Wolfgang Peters von der NOEX AG ging auf das spezielle Problem der Beraubung von Kühlgeräten ein. Von ca. 3 Mio. entsorgten Kühlgeräten im Jahr würden nach sehr vorsichtigen Schätzungen ca. 480.000 Stück durch das Entfernen des Kompressors (Metallwert: 5,- €) beraubt, wodurch pro Stück 128 g FCKW = 1,4 t CO2-Äquivalente freigesetzt würden. Das entspreche einer Fahrleistung eines Dieselfahrzeugs von 20.000 km! Ein weiteres Problem der illegalen Sammlung von Elektroaltgeräten sei deren Export in Entwicklungsländer und die Ausschlachtung der Geräte unter völlig menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Voraussetzungen für die Verfolgung der illegalen Sammlung von Elektroaltgeräten hätten sich jedoch durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz deutlich verbessert. So seien gewerbliche Sammlungen anzeigepflichtig nach § 18 KrWG, die Sammlung von Elektroaltgeräten dabei jedoch gemäß § 9 Abs. 9 ElektroG grundsätzlich unzulässig, ein Verstoß hiergegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar.

Eine Anti-Diebstahl-Kampagne setze nach den Ausführungen des Referenten voraus, dass die Aktivitäten vom Landrat und der Polizei unterstützt und die Bürger entsprechend sensibilisiert werden. Die NOEX AG hat hierzu 2011, u.a. mit der Stadt Meerbusch, eine Medienoffensive gestartet und Informationsmaterial erstellt. Auch würden die Mitarbeiter der kommunalen Abfallberatung über die Umweltschäden durch die illegale Kühlgeräteentsorgung aufgeklärt. Darüber hinaus würden den Bürgern Aufkleber zur Verfügung gestellt, mit denen Kühlschränke, die zur kommunalen Entsorgung bereit gestellt werden, gekennzeichnet werden können. Bei einer Überprüfung von Schrottsammlern konnten zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt werden, worüber auch in der Lokalpresse ausführlich berichtet wurde. Wichtig sei, durch regelmäßig wiederholte Kontrollaktionen einen nachhaltigen Effekt zu erzielen.

Frau Elisabeth Henne vom Ennepe-Ruhr-Kreis berichtete sehr anschaulich über ihre Aktivitäten gegen den Wertstoffdiebstahl, wobei vor Ort immer nach situationsangepassten Lösungen gesucht werden müsse. Ihr Motto lautete, dass die Wertstoffe im Sperrmüll nicht vom Schreibtisch aus zurückgeholt werden könnten, sondern die Auseinandersetzung auch „auf der Straße“ geführt werden müsse!

Lange Jahre hätte es eine friedliche Koexistenz zwischen Sammlern und Kommune gegeben, in jüngster Zeit sei jedoch das Sperrmüllaufkommen drastisch zurückgegangen, insbesondere seien die Metalle beraubt worden. Die Beraubung hänge dabei stark vom jeweiligen kommunalen System der Sperrmüllsammlung ab, in den betroffenen Gemeinden hätten sich unterschiedliche Beraubungsstrukturen herausgebildet. Auffällig sei der internationale Hintergrund der illegalen Sammelaktivitäten. So seien in der polnischen Stadt Poddebice 500 Sprinterfahrzeuge registriert, die für die illegale Sperrmüllberaubung in Deutschland eingesetzt würden. Ein wirksames Instrument sei daher die Sicherstellung der Fahrzeuge, um die regelmäßig fälligen Bußgeldforderungen direkt zu vollstrecken. Sammler aus Rumänien würden häufig das Gewerbe des Schrottsammelns anmelden, um hierdurch den Zugang zu Sozialtransferleistungen zu erhalten. Es sei im übrigen kein „Rassismus“, auf die internationalen Bezüge und Verflechtungen hinzuweisen, die es nun einmal bei der Wertstoffberaubung faktisch gebe.

Im Anschluss an die erfolgreiche Kontrolle eines Schrottsammlers aus Litauen und der Beschlagnahme des Fahrzeugs samt des gesammelten Schrotts hätte die Polizei begonnen, sich intensiver um das Thema zu kümmern, erläuterte Frau Henne. Inzwischen gebe es gute Kooperationsbeziehungen mit der Polizei, die nun auch mit Platzverweisen gegen illegale Sammler vorgehe. Gegen die Ankündigung von gewerblichen Schrottsammlungen mittels Lautsprecherbeschallung konnte erfolgreich auf der Grundlage des Landesimmissionsschutzgesetzes vorgegangen werden.

Die wichtigste Unterstützung komme von den Bürgern, die auch anonyme Hinweise geben könnten, so die Referentin. Der Schutz der Anonymität der Bürger sei wichtig, um die Anzeigenden vor möglichen Bedrohungen zu schützen. Eine illegale Sperrmüllsammlung könne zudem wirksam dadurch abgewendet werden, indem die kommunalen Fahrzeuge zeitlich vor dem angekündigten Sammeltermin die Straßen abfahren und die bereitgestellten Abfälle einsammeln. Die illegale Sammlung läuft so ins Leere!

Frau Henne wies aber auch darauf hin, dass der kommunale Service gegenüber den Bürgern verbessert werden müsse, um gar nicht erst die Nachfrage nach gewerblichen Angeboten entstehen zu lassen. Dabei sei z.B. wichtig, auch die Bedürfnisse immer älter werdender Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Wichtig sei zudem ein hohes Engagement der Mitarbeiter, das auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten gelebt werden müsse. Insgesamt konnte das Sperrmüllaufkommen im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder deutlich gesteigert und das Image der kommunalen Abfallwirtschaft verbessert werden, die Beraubungen des Sperrmülls wurden erheblich reduziert.

Perspektivisch müsse nach der Einschätzung von Frau Henne auch der Austausch mit den Behörden der europäischen Nachbarstaaten verbessert werden, um das Problem illegaler Sammlungen in den Griff zu bekommen.

Frau Sabrina Hillmeyer von der AWIGO GmbH des Landkreises Osnabrück berichtete über die gemeinsam mit der Polizei entwickelten Aktivitäten zur Bekämpfung des Wertstoffdiebstahls. Aus den Wertstoffdiebstählen entstehe dem Gebührenhaushalt ein Verlust von 80.000,- € im Jahr. Zunächst ergab sich die Frage, wie überhaupt ein Diebstahl im strafrechtlichen Sinne beweissicher festgestellt werden kann. Hier werde der konkrete Ablauf der kommunalen Sperrmüllentsorgung wichtig. Die AWIGO hätte zum Schutz der kommunalen Sammlung einen Aufkleber entwickelt, der die Sperrmüllgegenstände und Elektroaltgeräte als Eigentum des Landkreises Osnabrück kennzeichne und für den Fall der unbefugten Entwendung die strafrechtliche Verfolgung androhe. Auf Anraten der Polizei werde auf den Aufklebern auch die Auftragsnummer vermerkt, womit die Abfälle der jeweiligen Anfallstelle zugeordnet werden könnten. So könne auch der betreffende Haushalt in die Lage versetzt werden, einen Strafantrag zu stellen.

Ergänzend wurden die Tour-Verläufe von der AWIGO an die Polizei weitergegeben, um verstärkt Streifenwagen in den entsprechenden Gebieten patrollieren zu lassen. Wurden bei Kunden zur Entsorgung angemeldete Geräte nicht angetroffen, sei gezielt nachgefragt worden, um Sicherheit darüber zu erlangen, ob das Gerät tatsächlich gestohlen oder z.B. dessen Bereitstellung vergessen wurde. Auf dieser Grundlage hätte die Polizei selbst eine Auswertung der mutmaßlichen Diebstähle vorgenommen, um so eine Grundlage für die Strafverfolgung zu erhalten.

Auch für die AWIGO spielt die Sensibilisierung der Öffentlichkeit eine große Rolle, so wurde z.B. über Presseveröffentlichungen über illegale Sammler informiert, die sich gegenüber den Bürgern fälschlicherweise als AWIGO-Mitarbeiter ausgaben. Von Seiten der Polizei sei der Hinweis gegeben worden, dass illegale Sammler auch wegen der Begehung von Umweltdelikten verfolgt werden sollten. Dies könne im Zweifelsfall wirksamer sein als die Verfolgung von Wertstoffdiebstählen als Eigentumsdelikt.

Herr Reinhard Witt von der Firma Sulo berichtete über die Möglichkeiten der Behälterindustrie, Wertstoffberaubungen einzuschränken. Bisher wurden Behälterschlösser vorrangig dazu eingesetzt, um Fremdbefüllungen zu verhindern, nicht hingegen zur Verhinderung von Beraubungen. Insofern ist die Vermeidung von Beraubungen auch eine neuartige Herausforderung für die Behälterindustrie. Geeignet zur Sammlung z.B. von Elektrokleingeräten seien MGBs mit einem Zylinderschloss ohne Schwerkraftfunktion. Bei Schlössern mit Schwerkraftfunktion könne eine Öffnung schon durch das Kippen über 90 Grad erreicht werden. Handelsübliche Dreikantschlösser böten hingegen keinen wirksamen Diebstahlschutz.

Zum Schutz gegen Diebstähle könnten ferner Durchgriffsicherungen bei den Einwurfelementen eingesetzt werden, wie man sie z.B. von den Altkleidercontainern kennt. Herkömmliche MGBs seien zum Schutz vor Wertstoffdiebstahl generell ungeeignet. Am sichersten seien Untergrundsysteme, deren Inhalt auch nicht gewerblich nachsortiert werden könne. Solche Systeme hätten allerdings auch sehr hohe Anschaffungskosten. Außerdem könnten Einhausungen für MGBs Wertstoffberaubungen erschweren, obwohl solche Systeme eigentlich das Ziel der Nutzungskontrolle und der individualisierten Kostenzuordnung verfolgen.

Abschließend stellte Herr Stephan Stephani, Vorsitzender des Fachausschusses Freigeländeüberwachung des Bundesverbandes der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystemen e.V., die sicherheitstechnischen Möglichkeiten des Diebstahlschutzes dar. Die Sicherheitsmaßnahmen müssten stets in Relation zu den gesicherten Werten betrachtet werden. Detektionssysteme seien dafür gedacht, frühzeitig tatsächliche sicherheitsrelevante Ereignisse zu melden und so Widerstands- und Reaktionszeitfenster zu schaffen. Ausgangspunkt sei stets eine Sicherheitsanalyse, denen spezifische Bedrohungen und Täterprofile sowie die Schutzziele zugrunde zu legen seien. Als mögliche Detektionssysteme für die Freigeländeüberwachung kämen z.B. Feldänderungsmelder, Streckensensoren (Lichtschranken), Bodendetektionssysteme und Zaunmeldesysteme in Betracht, die sich jeweils in der physikalischen Wirkungsweise unterschieden. Eine besondere Abschreckungswirkung könne dabei durch elektrisch geladene Schreckdrahtsysteme erreicht werden. Durch Videobewegungsmelder wiederum könne gezielt auf bestimmte Bewegungsmuster reagiert werden.

Wichtig sei, dass die Systeme so eingestellt würden, dass es nicht zu Falschalarmen komme, also zu Alarmmeldungen, denen keine Gefahr zugrunde liege. Andernfalls setze ein Gewöhnungseffekt ein, der eine effektive Gefahrenabwehr verhindere. Ebenso seien die jeweiligen Umweltbedingungen zu beachten. Eine Alarmmeldung könne unterschiedliche Wirkungen zeitigen. Regelmäßig schlössen sich an eine Meldung Verifikationsmaßnahmen an, z.B. in Form einer Videoaufschaltung auf einen externen Wachdienst.

Als günstige Variante zum Schutz von Wertstoffhöfen kämen Lichtschranken in Betracht, aber es müsse stets eine passgenaue Lösung vor Ort gefunden werden. In der Diskussion wurden auch Wärmebildkameras bzw. Videokameras mit Wärmesensorik, die kurze Frequenzen erfassen, zum Schutz von Wertstoffhöfen erwähnt. Hier ergebe sich allerdings häufig ein Abstimmungserfordernis mit dem Personalrat bzw. dem Datenschutzbeauftragten.

Die lebhafte Diskussion hat gezeigt, dass die Fachkonferenz ein wichtiges Thema aufgegriffen hat, das viele kommunale Entsorgungsunternehmen bewegt. Es ist daher zu hoffen, dass es nicht bei einer einmaligen Veranstaltung bleibt. Wichtig ist ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch darüber, welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten zum Schutz der kommunalen Wertstoffsammlungen bestehen und wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Abwehr illegaler Sammlungen einbezogen werden können. Ebenso wichtig ist aber auch die (selbst)kritische Überprüfung des kommunalen Angebots. Die Veranstaltung am 17. Januar in Berlin markiert den Beginn einer notwendigen Diskussion!

Dr. Holger Thärichen
Geschäftsführer
Verband Kommunaler Unternehmen e.V.
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS
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